Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen MXX, Inhaber Maximilian Rosenbauer, Ruhrallee 222, 45136 Essen („X-Sale“) und ihren Kunden über die Nutzung der Software X-Sale.

(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern schließen wir nicht.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn X-Sale ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) X-Sale stellt dem Kunden eine Software als Online-Dienst zur Verfügung, insbesondere für Warenwirtschaft, Rechnungen, Kunden, Versand, Live-Verkauf, Online-Shop und weitere Module. Die Software läuft auf Servern von X-Sale bzw. ihrer Dienstleister und wird über den Browser oder das Programm X-Sale Desktop genutzt.

(2) Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem gebuchten Tarif und den gebuchten Modulen, wie sie im Kundenbereich (Portal, App Store, „Mein Abo“) zum Zeitpunkt der Buchung beschrieben sind.

(3) X-Sale entwickelt die Software laufend weiter. Funktionen dürfen geändert werden, soweit der vertraglich vereinbarte Kern der Leistung erhalten bleibt und die Änderung dem Kunden zumutbar ist.

§ 3 Vertragsschluss und Testphase

(1) Der Kunde kann sich auf x-sale.store selbst registrieren. Dazu gibt er Firma, E-Mail-Adresse und Passwort an, bestätigt seine E-Mail-Adresse und hinterlegt eine Bankverbindung, indem er X-Sale ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt. Dabei stimmt er diesen Bedingungen, der Datenschutzerklärung und der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung zu und bestätigt, als Unternehmer zu handeln. Mit dem bestätigten Mandat kommt ein kostenloser Testvertrag zustande.

(2) Der Test dauert 14 Tage ab der Bestätigung des Mandats. Im Test wird nichts abgebucht. X-Sale darf den Umfang im Test begrenzen, zum Beispiel die Zahl der KI-Aufträge. Der Test endet von selbst und verlängert sich nicht in einen kostenpflichtigen Vertrag.

(3) Endet der Test, ohne dass ein Tarif gebucht ist, wird das Kundenkonto eingefroren: Der Kunde kann seine Daten weiter ansehen, aber nichts mehr ändern. Seine Daten bleiben erhalten. Löscht X-Sale ein solches Konto, wird der Kunde vorher in Textform benachrichtigt.

(4) Der kostenpflichtige Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde im Kundenbereich einen Tarif und gegebenenfalls Zusatzmodule wählt, die Übersicht mit dem monatlichen Betrag sieht, diesen Bedingungen zustimmt und auf „Kostenpflichtig buchen“ klickt. Die erste Monatsgebühr wird danach über das erteilte Mandat eingezogen.

(5) Fehlt bei der Buchung ein gültiges Mandat (zum Beispiel weil es widerrufen wurde), ist der Tarif nur vorgemerkt, bis der Kunde ein neues Mandat erteilt; ohne Mandat endet die Nutzung frühestens 5 Tage nach der Wahl des Tarifs.

(6) Statt des Tests kann der Kunde bei der Registrierung oder im Schritt „Zahlungsdaten“ das Angebot „Erster Monat“ wählen. Dann wählt er nach der Bestätigung seiner E-Mail-Adresse einen Tarif und gegebenenfalls Zusatzmodule, sieht die Übersicht mit dem Betrag für den ersten Monat und dem monatlichen Betrag danach, erteilt das SEPA-Lastschriftmandat, stimmt diesen Bedingungen zu, bestätigt, als Unternehmer zu handeln, und klickt auf „Kostenpflichtig buchen“. Damit kommt der kostenpflichtige Vertrag sofort zustande; einen kostenlosen Test gibt es auf diesem Weg nicht.

(7) Im Angebot „Erster Monat“ kosten der Tarif und die bei der Buchung gewählten Zusatzmodule im ersten Monat zusammen den bei der Buchung angezeigten Betrag (derzeit 1 € netto). Der erste Monat beginnt mit der Buchung und endet mit Ablauf des Tages vor dem gleichen Kalendertag des Folgemonats. Danach gelten die regulären Preise des gebuchten Tarifs und der Module. Fertige Werkzeuge und andere kostenpflichtige Leistungen sind vom Angebot ausgenommen und werden zum regulären Preis berechnet. Über diese Bedingungen wird der Kunde direkt über der Schaltfläche „Kostenpflichtig buchen“ und in der Bestätigung per E-Mail informiert.

(8) Der Betrag für den ersten Monat wird nach der Buchung über das Mandat eingezogen; der Kunde kann X-Sale ab der Buchung nutzen. Für die Tage des Folgemonats, die nach dem ersten Monat liegen, wird der reguläre Preis tagesgenau anteilig berechnet, sobald der erste Monat ohne Kündigung abgelaufen ist.

(9) Kunden, die nicht über die Selbst-Registrierung kommen, sondern über einen persönlichen Kontakt (zum Beispiel einen Rückruf), schließen den Vertrag mit der Freischaltung ihres Kontos durch X-Sale. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die bei der Buchung im Kundenbereich angezeigten Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Eine Einrichtungsgebühr fällt nicht an, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

(2) Monatliche Gebühren werden monatlich im Voraus berechnet und per SEPA-Lastschrift oder über eine andere angebotene Zahlungsart eingezogen. Verbrauchsabhängige Leistungen (zum Beispiel KI-Guthaben oder Kontingente über den Tarif hinaus) werden nach Verbrauch bzw. vorab per Aufladung abgerechnet.

(3) Wird eine fällige Zahlung nicht geleistet, geht eine Lastschrift zurück oder widerruft der Kunde das Mandat, setzt X-Sale dem Kunden eine Frist von 14 Tagen. Die Frist wird im Kundenbereich sichtbar heruntergezählt; der Kunde wird zu Beginn sowie nach 7 und 12 Tagen in Textform erinnert. Geht bis zum Ablauf der Frist keine Zahlung ein bzw. wird kein neues Mandat erteilt, wird das Kundenkonto eingefroren: Daten bleiben erhalten und sichtbar, Änderungen sind nicht möglich. Sobald die offene Zahlung eingegangen ist, wird das Konto automatisch wieder freigegeben. Im ersten Monat des Angebots „Erster Monat“ gilt diese Frist nicht: Geht die Lastschrift zurück oder widerruft der Kunde das Mandat, wird das Kundenkonto sofort eingefroren, bis die Zahlung eingegangen ist. Kosten einer vom Kunden verschuldeten Rücklastschrift trägt der Kunde.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden, sofern bei der Buchung keine andere Laufzeit vereinbart wurde. Die Frist ist nötig, weil die Abschaltung eines Kundenkontos, die Übergabe der Daten und das Lösen der Verbindungen zu Plattformen, Versanddienstleistern und Zahlungsanbietern Zeit und technischen Aufwand erfordern.

(2) Einzelne Zusatzmodule können, soweit bei der Buchung im App Store so angegeben, monatlich zum Ende des Abrechnungsmonats abbestellt werden. Der Vertrag im Übrigen bleibt davon unberührt.

(3) Einen Vertrag aus dem Angebot „Erster Monat“ (§ 3) kann der Kunde bis zum Ablauf des letzten Tages des ersten Monats ohne Einhaltung einer Frist zum Ende des ersten Monats kündigen, auch über die Schaltfläche „Im ersten Monat kündigen“ im Kundenbereich. Über den Betrag für den ersten Monat hinaus entstehen dann keine Kosten. Kündigt der Kunde nicht, läuft der Vertrag zu den regulären Preisen weiter; es gilt dann Absatz 1.

(4) Kündigungen sind in Textform (zum Beispiel per E-Mail) möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für X-Sale liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit mehr als zwei Monatsgebühren in Verzug ist oder X-Sale für rechtswidrige Zwecke nutzt.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und ist für alle Handlungen verantwortlich, die über sein Konto vorgenommen werden. Er legt Mitarbeiterzugänge nur für berechtigte Personen an.

(2) Der Kunde ist für die Inhalte, die er in X-Sale einstellt oder über X-Sale verbreitet (Artikel, Bilder, Texte, Live-Übertragungen), sowie für die Rechtmäßigkeit seines Shops selbst verantwortlich, insbesondere für Impressum, Datenschutzerklärung, AGB, Widerrufsbelehrung und Preisangaben. Von X-Sale bereitgestellte Vorlagen und Generatoren ersetzen keine Rechtsberatung.

(3) Nutzt der Kunde Dienste Dritter über X-Sale (zum Beispiel TikTok, Instagram, Facebook, YouTube, WhatsApp, Marktplätze, Versanddienstleister, Zahlungsanbieter), hält er deren Bedingungen ein und schließt die nötigen Verträge mit diesen Anbietern selbst.

§ 7 Verfügbarkeit

(1) X-Sale bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Eine Verfügbarkeit von 100 % ist technisch nicht möglich und nicht geschuldet. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt.

(2) Ausfälle, die auf Umständen außerhalb des Einflussbereichs von X-Sale beruhen (höhere Gewalt, Störungen des Internets, Ausfälle von Rechenzentren, Hosting- oder Datenbankdienstleistern, Angriffe Dritter, behördliche Anordnungen), gelten nicht als Leistungsstörung von X-Sale.

§ 8 Dienste Dritter

(1) X-Sale verbindet den Kunden mit Diensten Dritter, insbesondere sozialen Netzwerken und Live-Plattformen (zum Beispiel TikTok, Instagram, Facebook, YouTube, WhatsApp), Marktplätzen, Versanddienstleistern, Zahlungsanbietern, Banken und KI-Anbietern. Diese Dienste sind nicht Bestandteil der Leistung von X-Sale. Für sie gelten allein die Bedingungen des jeweiligen Anbieters; das Vertragsverhältnis besteht direkt zwischen dem Kunden und dem Anbieter.

(2) X-Sale übernimmt keine Gewähr und keine Haftung für Verfügbarkeit, Inhalt, Preise, Regeln und Schnittstellen dieser Dienste. Das gilt insbesondere, wenn ein Anbieter das Konto des Kunden sperrt oder einschränkt, Reichweite oder Live-Funktionen begrenzt, Gebühren ändert oder seine Schnittstelle ändert oder abschaltet.

(3) Ändert ein Anbieter seine Schnittstelle oder Bedingungen so, dass eine Funktion nicht mehr oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand angeboten werden kann, darf X-Sale die betroffene Funktion anpassen oder einstellen. Ein bereits bezahltes Entgelt für ein ausschließlich dafür gebuchtes Modul wird anteilig erstattet.

§ 9 Künstliche Intelligenz (KI)

(1) X-Sale stellt Funktionen bereit, die mit künstlicher Intelligenz arbeiten (zum Beispiel Texte, Produktbeschreibungen, Antwortvorschläge, Kunden-Assistenten, Belegerkennung, Zuordnung von Live-Kommentaren, Bilder und Videos). Dafür nutzt X-Sale Dienste externer KI-Anbieter. Deren Modelle, Filter und Verfügbarkeit liegen nicht im Einflussbereich von X-Sale; X-Sale darf den eingesetzten Anbieter oder das Modell wechseln.

(2) KI-Ergebnisse werden automatisch erzeugt. Sie können sachlich falsch, unvollständig, veraltet oder unpassend sein und anderen, auch fremden Inhalten ähneln. Ein bestimmtes Ergebnis ist nicht geschuldet. Der Kunde prüft jedes Ergebnis, bevor er es verwendet, veröffentlicht oder einem Dritten gegenüber darauf handelt – insbesondere Preise, Produkteigenschaften, Rechnungs- und Buchungsdaten, Zuordnungen von Bestellungen und Antworten an Kunden.

(3) Automatiken (zum Beispiel automatische Reservierung aus Live-Kommentaren, Autopilot, Kunden-Assistent) sind Hilfsmittel. Der Kunde entscheidet, ob er sie einschaltet, und bleibt für ihre Ergebnisse gegenüber seinen Kunden verantwortlich. Er kontrolliert sie in angemessenen Abständen und schaltet sie ab, wenn sie nicht wie gewünscht arbeiten.

(4) Der Kunde kennzeichnet KI-erzeugte oder KI-veränderte Inhalte, wo das Gesetz es verlangt, insbesondere nach der EU-Verordnung über künstliche Intelligenz (Art. 50 KI-VO), sowie nach den Regeln der Plattformen, auf denen er sie veröffentlicht. Setzt er einen KI-Assistenten gegenüber Endkunden ein, muss für diese erkennbar sein, dass sie mit einer KI kommunizieren; eine von X-Sale gesetzte KI-Kennzeichnung darf der Kunde nicht entfernen.

(5) Der Kunde gibt nur Inhalte in KI-Funktionen ein, an denen er die nötigen Rechte hat (zum Beispiel Fotos, Logos, Personenbilder mit Einwilligung der abgebildeten Personen). Er erzeugt keine Inhalte, die Rechte Dritter verletzen, täuschen (zum Beispiel echte Personen ohne deren Zustimmung darstellen), diskriminieren oder gegen Gesetze oder die Regeln der KI-Anbieter verstoßen. Besonders schützenswerte Daten gibt er nur ein, soweit dies für den Zweck erforderlich und zulässig ist.

(6) An KI-Ergebnissen räumt X-Sale dem Kunden, soweit X-Sale selbst Rechte daran hat, ein einfaches, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht für seine geschäftlichen Zwecke ein. X-Sale übernimmt keine Gewähr dafür, dass KI-Ergebnisse urheberrechtlich geschützt oder frei von Rechten Dritter sind.

(7) Verbrauchsabhängige KI-Leistungen (KI-Guthaben, Kontingente) werden nach tatsächlichem Verbrauch abgerechnet, auch wenn das Ergebnis dem Kunden nicht gefällt. Scheitert ein Auftrag aus technischen Gründen ohne Ergebnis, wird das dafür abgezogene Guthaben erstattet. Eine Auszahlung von Guthaben ist ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.

(8) X-Sale verwendet die Daten des Kunden nicht zum Training eigener KI-Modelle.

(9) Rechtstext-Generatoren, Prüfungen und Vorlagen von X-Sale sind technische Hilfsmittel und keine Rechts- oder Steuerberatung. X-Sale übernimmt keine Gewähr dafür, dass damit erstellte Texte vollständig, aktuell oder abmahnsicher sind. Buchhaltungs- und Steuerfunktionen ersetzen keinen Steuerberater; der Kunde bleibt für seine Buchführung und Steuererklärungen verantwortlich.

§ 10 Freistellung

(1) Der Kunde stellt X-Sale von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Inhalten, Angeboten, Live-Übertragungen oder sonstigen Handlungen des Kunden oder seiner Mitarbeiter gegen X-Sale geltend gemacht werden, insbesondere wegen Verletzung von Urheber-, Marken-, Wettbewerbs-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrecht. Das umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Die Freistellung gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Verstößt der Kunde gegen gesetzliche Vorschriften oder diese Bedingungen, darf X-Sale betroffene Inhalte sperren und den Zugang vorübergehend einschränken, bis der Verstoß beseitigt ist.

§ 11 Daten und Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten, die der Kunde in X-Sale über Dritte verarbeitet (zum Beispiel seine Kunden), verarbeitet X-Sale im Auftrag des Kunden nach Art. 28 DSGVO. Die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (x-sale.store/avv) ist Bestandteil dieses Vertrags.

(2) Der Kunde kann seine Daten während der Vertragslaufzeit exportieren. Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden nach einer Übergangsfrist von 30 Tagen gelöscht, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung besteht.

§ 12 Haftung

(1) X-Sale haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch je Schadensfall und insgesamt je Vertragsjahr auf die Entgelte, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis an X-Sale gezahlt hat. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet X-Sale nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Umsätze, Vertragsstrafen gegenüber Dritten oder sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden.

(4) Für den Verlust von Daten haftet X-Sale nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre. Der Kunde sichert seine Daten selbst in angemessenen Abständen, zum Beispiel über die Exportfunktionen.

(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von X-Sale.

§ 13 Mängel und Verjährung

(1) Der Kunde meldet Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung. X-Sale beseitigt Mängel in angemessener Frist nach eigener Wahl, auch durch eine Umgehungslösung.

(2) Ansprüche des Kunden wegen Mängeln und auf Schadensersatz verjähren in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Das gilt nicht in den Fällen, in denen X-Sale nach dem Abschnitt „Haftung“ unbeschränkt haftet.

§ 14 Aufrechnung und Zurückbehaltung

(1) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 15 Änderung dieser Bedingungen

(1) X-Sale kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird X-Sale in der Mitteilung hinweisen. Widerspricht der Kunde, kann jede Seite den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Essen, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.